Hypo-Untersuchungsausschuss offiziell beendet
Grüne werden ihren Endbericht der Staatsanwaltschaft übergeben und sehen freiheitliche Finanzreferenten in der politischen Verantwortung für 600 Millionen Euro Verlust. Forderung nach neuem U-Ausschuss-Gesetz und Sonderlandtag bleibt bestehen.
Mit meiner Berichterstattung vor dem Kärntner Landtag und dem einstimmigen Beschluss der Abgeordneten ist der Hypo-Untersuchungsausschuss mit dem heutigen Datum offiziell beendet“ berichtet Rolf Holub, Landtagsabgeordneter der Grünen und Hypo-Untersuchungsausschussvorsitzender.
In seinem Bericht würdigte Holub die Arbeit und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der in zwei Endberichten von Grünen und FPK und den SPÖ-Ergänzungen zum Grünen-Bericht mündete: „Es ist verständlich, dass die beiden Berichte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ob ein Endbericht der einzigen Oppositionspartei im Land oder jener der sich selbst kontrollierenden Mehrheitspartei glaubwürdiger ist, wird die Bevölkerung für sich selbst entscheiden“ so Holub.
Für die Grünen liegen die Ergebnisse jedenfalls klar auf der Hand: „Für uns haben insbesondere die freiheitlichen Finanzreferenten für den Verlust des Landes, insgesamt 600 Millionen Euro, die politische Verantwortung zu tragen. Auch für die Ausweitung der Landeshaftungen auf geradezu irrwitzige 25 Milliarden Euro waren die jeweiligen Finanzreferenten, als Aufsichtskommissär des Landes Kärnten bei der Kärntner Landesholding, zuständig: Die Finanzreferenten haben für die Wahrung der Sicherheit des Volksvermögens das Risiko der Landeshaftungen nicht richtig eingeschätzt und es auch unterlassen, dass die Ausweitung von Landeshaftungen an die Einführung adäquater Risikomanagementstrukturen der Bank geknüpft wird. Im Gegenteil, Haider war als Sachverständiger in den Sitzungen des Aufsichtsrats der HGAA und hat zugeschaut, wie riskante Millionenkredite vergeben wurden. Daher haben die freiheitlichen Landesfinanzreferenten versagt, was spätestens seit der Notverstaatlichung klar auf der Hand liegt. So hohe Haftungen hätten aufgrund der mangelnden Risikomanagementstrukturen niemals eingegangen werden dürfen. Die Haftungen waren schließlich der Grund, warum die HGAA notverstaatlicht werden musste, anderenfalls wäre das Land Kärnten pleite gewesen. Die Notverstaatlichung der HGAA belastet die SteuerzahlerInnen heute schwer. Die dafür verantwortlichen Finanzreferenten tragen die Namen Pfeifenberger, Haider und Dobernig“ konkretisiert Holub.
Neben der politischen Verantwortung gilt es für Holub auch, ein neues Gesetz für zukünftige Untersuchungsausschüsse zu beschließen. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen – wie etwa in Bayern – Minderheitenrecht wird: „Nur wenn die Minderheit mit einem gewissen Quorum entscheiden kann, wann ein U-Ausschuss eingesetzt werden soll und wie lange er dauert, werden wir in Zukunft effektiv kontrollieren können“.
Auch ein Sonderlandtag zur Hypo-Causa ist für Holub unumgänglich: „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine öffentliche Diskussion über diesen Verlust von Landesvermögen! Wir werden uns daher weiter für einen Sonderlandtag einsetzen“.
Holub dankt zum Abschluss des Ausschusses den vielen Beteiligten, insbesondere dem Rechtsbeistand Dr. Pacheiner, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes und der einzelnen Landtagsklubs sowie den Kärntner Bürgerinnen und Bürgern: „Auch aus der Bevölkerung kamen im Laufe des Ausschusses zahlreiche Hinweise und Informationen. Ich danke für das Engagement der Menschen, Transparenz in die Hypo-Causa zu bringen. Unser Land braucht diese kritischen Bürgerinnen und Bürger“ schließt Holub, der den Grünen-Endbericht nun der Staatsanwaltschaft übergeben wird.
Der Endbericht der Grünen ist weiterhin unter http://kaernten.gruene.at/partei/landtag/news_hypouausschuss/ abrufbar.
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FPK übt sich zu Hypo-Endbericht in künstlicher Aufregung
Künstliche Aufregung “unnotwendig und kontraproduktiv”. Endbericht des Vorsitzenden zu 99,9% fertig.
Klagenfurt (23.01.12) – “Die künstliche Aufregung der FPK in Sachen U-Ausschuss-Endbericht ist unnotwendig und kontraproduktiv. Dass wir die brisanten Abschnitte des Endberichts nicht in den Berichtsentwurf aufgenommen haben, war absolut richtig. Immerhin wurde der Entwurf binnen kürzester Zeit von einer der drei Fraktionen FPK, SPÖ oder ÖVP an die österreichischen Medien weitergespielt. Wir haben hier in weiser Voraussicht gehandelt, das unverantwortliche Verhalten von zumindest einer der anderen Fraktionen hat uns Recht gegeben” so Holub.
Für den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden ist ein verbindlicher Terminplan jedenfalls kein Problem: “Wir sind mit dem Bericht zu 99,9% fertig. Gerne können wir daher in der morgigen, internen Sitzung einen verbindlichen Terminplan festlegen. Wir sind bereit!” so Holub.
Dass die FPK dem Ausschuss einen eigenen Bericht vorlegen wird, war laut Holub absehbar: “Es ist uns klar, dass wir mit unserem Endbericht bei den regierenden Parteien anecken. Doch das war und ist unsere Aufgabe. Unser Bericht ist trotz allem der Bericht des Vorsitzenden und der einzigen Opposition im Land. Ob ein Bericht der FPK, mit der sie sich und die ÖVP sozusagen selbst untersucht, glaubwürdiger erscheint, lasse ich dahingestellt” schließt Holub.
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Grüne legen Entwurf des Endberichts dem Hypo-U-Ausschuss vor
Heutige, interne U-Ausschuss-Sitzung: Grüne legen Entwurf des Endberichts den restlichen Fraktionen vor. Holub: „Kärntner Landtag hat noch nie einen umfangreicheren und detaillierteren Endbericht gesehen“. Forderung nach einem Sonderlandtag.
In der heutigen, internen Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses konnte Ausschussvorsitzender LAbg. Rolf Holub den vorläufigen Entwurf des Endberichts den restlichen Mitgliedern des Ausschusses vorlegen. Holub zeigt sich stolz über den von den Grünen ausgearbeiteten Bericht: „Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass im Kärntner Landtag noch nie ein umfangreicherer und detaillierterer U-Ausschuss-Bericht vorgelegt wurde. Wir haben die politischen Verantwortlichkeiten klar zuordnen können und durch unsere Recherchen über die letzten zwei Jahre die Fehler im System aufgedeckt. Nun gilt es, für die Politik und die BürgerInnen die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und die Fehler des Systems zu beheben, um ein solches Millionendesaster in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen“ so Holub.
Für Holub sind nun die restlichen Fraktionen am Zug, die in den kommenden Tagen den Grünen-Entwurf lesen und daraufhin ihre Stellungnahmen abgeben werden. Daraufhin wird es in den weiteren Verhandlungen darum gehen, ob der Bericht mit einer Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden kann. Holub kann sich einen Beschluss des vorliegenden Entwurfes durchaus vorstellen: „Noch ist alles offen. Wir haben in unserem Bericht die Hypo-Causa und die Verantwortlichkeiten von A bis Z durchargumentiert. Die Argumentationskette ist absolut stichhaltig und nachvollziehbar“ so der Ausschussvorsitzende, der darauf hinweist, dass der Ausschuss heute die noch ausstehenden Stellungnahmen der Birnbacher-Gutachter sowie von Gaby Schaunig urgiert hat.
Sobald ein Bericht im Ausschuss beschlossen ist, wird dieser – mit einem allfälligen „Minderheitenbericht“ – dem Kärntner Landtag vorgelegt und somit öffentlich: „Wenn es nach uns geht, soll es zum Endbericht einen Sonderlandtag geben. Es handelt sich bei der Hypo-Causa um einen der größten Wirtschaftsfälle und Politskandale der Zweiten Republik. Daher muss es dafür auch die größtmögliche Öffentlichkeit geben und somit eine Landtagssitzung, in der das Thema umfassend behandelt wird. Die Forderung nach einem Sonderlandtag ist für uns daher der logische Schritt. Wir wollen volle Transparenz für die Aufarbeitung dieser Causa“ so Holub abschließend.
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Zweifel an „Übergutachten“ zu Birnbacher-Honorar
Holub sieht unzählige Beispiele in Birnbacher-Skandal, die an der Einhaltung entsprechender Sorgfaltspflichten zweifeln lassen können.
Zweifel an der nun von der Landesholding veröffentlichten Essenz des „Übergutachten“ zur Birnbacher-Causa hegt heute Hypo-U-Ausschussvorsitzender und Grünen-Landessprecher Rolf Holub: „Das Gutachten spart, wie schon alle vorhergehenden Gutachten, einen ganz zentralen Teil der Birnbacher-Causa einfach aus. Nämlich die Angemessenheit des Millionenhonorars für die tatsächliche Leistung von Birnbacher. Doch genau das ist der Knackpunkt an der ganzen Geschichte und auch juristisch höchst relevant. Da kann die Landesholding inklusive Megymorez noch zig weitere Gutachten bestellen, solange die Leistung und, darauf basierend, die Angemessenheit des Honorars nicht geklärt ist, ist das witzlos und reine Geldverschwendung“ kritisiert Holub.
Aus der Sicht der Grünen wird gerade im Untersuchungsausschuss den unzählige Beispielen nachgegangen, die für eine mögliche Verletzung der Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit dem Hypo-Anteilsverkauf der Landesholdinganteile sprechen: „In unseren Endbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses werden wir diese konkreten Anhaltspunkte klipp und klar einfließen lassen“ kündigt Holub an und behält sich weitere rechtliche Schritte in der Causa vor.
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Hypo-Endbericht auf der Zielgeraden
Berichtserstellung in der Endphase. Dank an Kurt Kuch für Unterlagenübermittlung.
Grünen-Landessprecher und Hypo-Untersuchungsausschussvorsitzender LAbg. Rolf Holub kündigt heute die baldige Fertigstellung des Endberichts zum Hypo-Untersuchungsausschuss an: „Sobald die Antworten jener Gutachter, die wir per Fragebogen kontaktiert haben, gesammelt vorliegen, werden wir diese in den Bericht einarbeiten und ihn endgültig abschließen. Leider hat die ÖVP die Freigabe der Fragebögen an die Hypo-Gutachter wochenlang verzögert. Das hat uns einiges an Zeit gekostet, wir sind jetzt aber wieder auf Schiene“ so der Ausschussvorsitzende.
Bedanken möchte sich Holub aus aktuellem Anlass bei NEWS-Redakteur Kurt Kuch, der dem Hypo-Untersuchungsausschuss diese Woche, wie bereits letzte Woche in einer öffentlichen Veranstaltung angekündigt, hunderte Seiten an Unterlagen, die ihm zugespielt wurden, zur Verfügung gestellt hat: „Ich bin sehr froh, dass Herr Kuch dem Ausschuss dieses Material überlassen hat. Die teilweise sehr brisanten Unterlagen liegen im Datenraum des Ausschusses zur Einsicht für die Untersuchungsausschussmitglieder auf. Wir sichten nun die Unterlagen und werden diese gegebenenfalls im Endbericht berücksichtigen. Ich bin gespannt, ob sich aus den Unterlagen noch neue Erkenntnisse ableiten lassen“ so Holub.
Sobald die Antworten der Gutachter zu der Causa Birnbacher Honorar einlangen und die neuen Unterlagen gesichtet, bewertet und eingearbeitet sind, soll der Endbericht den restlichen Fraktionen vorgelegt und in den Verhandlungen beschlossen werden: „Ich kann bereits jetzt sagen, dass es in der Geschichte des Kärntner Landtages noch nie einen quantitativ und qualitativ besseren Endbericht gegeben hat als diesen“ zeigt sich Holub überzeugt.
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